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Aktuelle Informationen
zum Thema BaföG und zum Datenabgleich

13.04.2006 | VG Weimar entscheidet über BaföG-Rückforderungen
In zwei Grundsatzentscheidungen hat das Verwaltungsgericht Weimar über die Rechtmäßigkeit der Rückforderung von BaföG-Leistungen entschieden. Hintergrund beider Verfahren waren typische Probleme des Datenabgleichs - die Anrechnung von Krediten zwischen Kindern und Eltern und die Anrechnung von Depots, die von den Eltern auf den Namen der Kinder eingerichtet werden. Mehr Infos zu diesen Urteilen in unserer Urteilssammlung.

08.03.2006 | Bundesregierung will technische Voraussetzungen für Kontenabrufe verbessern
Die Welt kompakt meldet in ihrer heutigen Ausgabe, dass die Bundesregierung plant, die technischen Möglichkeiten zur Kontenabfrage weiter auszubauen. Gleichzeitig sollen auch die Dokumentationspflichten verschärft werden. Laut einem Bericht des Bundesfinanzministeriums soll die Zahl der je Arbeitstag technisch möglichen Abrufe auf eine vierstellige Höhe ausgebaut werden. Als Zielvorgabe gibt die Zeitung an, dass bis August 2007 täglich bis zu 5.000 Anfragen von Finanz- und Sozialämtern bewältigt werden können.

28.02.2006 | Bericht auf Spiegel.de zum Thema BaföG-Betrug
Das Nachrichtenmagazin Spiegel hat in der Vergangenheit immer wieder über das Thema BaföG-Betrug berichtet. Heute erschien nun auf der Online-Ausgabe ein neuer Beitrag in dem es vor allem um die strafrechtlichen Konsequenzen und dabei speziell auf die Folgen für einige Berufsgruppen, wie z.B. Lehrer, Anwälte etc. geht. [Beitrag lesen]

23.11.2005 | Entscheidung des VG Kassel zum Thema Vermögensübertragung
Studenten haben keinen Anspruch auf Bafög, wenn sie Sparguthaben und Wertpapiere nur zum Schein einem anderen Familienmitglied übereignen. Dies ist der Tenor einer aktuellen Entscheidung des Kasseler Verwaltungsgerichts. Da in beiden verhandelten Fällen keine schriftliche Vereinbarung existierte, erklärte das Gericht die verlangte Rückzahlung der staatlichen Studienbeihilfe für rechtens.

07.10.2005 | Datenabgleich nun auch für AL-Geld II Empfänger
Wie die Financial Times Deutschland in ihrer gestrigen Ausgabe berichtete plant die Bundesagentur für Arbeit nun ebenfalls einen Datenabgleich mit dem Bundesamt für Finanzen und den Rentenversicherungsträgern für alle Empfänger von Arbeitslosengeld II. Die Bundesagentur will so herausfinden, welcher AL-Geld II Empfänger unrechtmäßiger weise Vermögen verheimlicht oder Rente und Arbeitslosengeld gleichzeitig bezieht.

21.07.2005 | 33 000 mehr BAföG-Empfänger im Jahr 2004 – Zuwachs um 4%
Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, erhielten im Jahr 2004 in Deutschland rund 810 000 Personen (gut 312 000 Schüler und Schülerinnen sowie 497 000 Studierende) Leistungen nach dem Bundesausbildungs-
förderungsgesetz (BAföG). Dies waren rund 33 000 oder 4 Prozent mehr als im Vorjahr. Die Zahl der geförderten Studierenden stieg um rund 16 000 (+ 3%), die der geförderten Schüler und Schülerinnen um 17 000 (+ 6%).

04.07.2005 | Bundesregierung: Datenabgleich bringt insgesamt 250 Millionen EUR BaföG Rückzahlung
Die Bundesregierung teilte auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion mit, dass der BaföG-Datenabgleich bislang zu einer Rückzahlung von über 250 Millionen EUR zu Unrecht ausbezahlter Ausbildungsförderung geführt hat. Betroffen sind 45.000 Studenten und 18.000 Schüler, was einer Quote von 7% aller 910.500 überprüften Fälle entspricht. Im Zusammenhang mit ihrer Kleinen Anfrage hatte die FDP-Fraktion kritisiert, dass es "keine ausreichende Kontrolle der Angaben der Studierenden gegeben hat". Die Ursachen für den Bafög-Leistungsbetrug sieht die FDP nur zum Teil in fehlendem Unrechtsbewusstsein der Studenten und Schüler. Begünstigt worden sei der Missbrauch "durch eine Verwaltung, die ihrer Kontrollaufgabe nur in unzureichendem Maße nachgekommen ist, und den Gesetzgeber, dessen Handeln keine klare Linie erkennen ließ". In knapp 1100 Fällen wurden gegen die Rückzahlungsbescheide von den Betroffenen Klage vor den Verwaltungsgerichten erhoben.

19.05.2005 | Sozialgericht: Treuhandkonto gilt als eigenes Vermögen
In einem Verfahren im Zusammenhang mit einer HarzIV-Antragstellung hat das rheinland-pfälzische Landessozialgericht entschieden, dass auch treuhänderisch verwaltetes Vermögen einem Antragsteller als ein eigenes Vermögen zugerechnet werden kann. Obwohl dieser Entscheidung eine andere Materie (Arbeitslosengeld II) zugrundelag, kann sie auch für BaföG-Empfänger relevant sein, da sich eine ähnliche Problemlage - treuhänderisch verwaltetes Vermögen auf eigenen Konten - auch bei vielen vermeintlichen BaföG-Betrugsfällen findet.
Übrigens: Obwohl auch BaföG eine Sozialleistung darstellt, sind für Verfahren nach dem BaföG-Gesetz die Verwaltungsgerichte und nicht die Sozialgericht zuständig. (Az L 1 AL 84/03)
Mehr Infos zu dieser Entscheidung auf www.marktplatz-recht.de.

21.07.2005 | 33 000 mehr BAföG-Empfänger im Jahr 2004 – Zuwachs um 4%
Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, erhielten im Jahr 2004 in Deutschland rund 810 000 Personen (gut 312 000 Schüler und Schülerinnen sowie 497 000 Studierende) Leistungen nach dem Bundesausbildungs-
förderungsgesetz (BAföG). Dies waren rund 33 000 oder 4 Prozent mehr als im Vorjahr. Die Zahl der geförderten Studierenden stieg um rund 16 000 (+ 3%), die der geförderten Schüler und Schülerinnen um 17 000 (+ 6%).

04.07.2005 | Bundesregierung: Datenabgleich bringt insgesamt 250 Millionen EUR BaföG Rückzahlung
Die Bundesregierung teilte auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion mit, dass der BaföG-Datenabgleich bislang zu einer Rückzahlung von über 250 Millionen EUR zu Unrecht ausbezahlter Ausbildungsförderung geführt hat. Betroffen sind 45.000 Studenten und 18.000 Schüler, was einer Quote von 7% aller 910.500 überprüften Fälle entspricht. Im Zusammenhang mit ihrer Kleinen Anfrage hatte die FDP-Fraktion kritisiert, dass es "keine ausreichende Kontrolle der Angaben der Studierenden gegeben hat". Die Ursachen für den Bafög-Leistungsbetrug sieht die FDP nur zum Teil in fehlendem Unrechtsbewusstsein der Studenten und Schüler. Begünstigt worden sei der Missbrauch "durch eine Verwaltung, die ihrer Kontrollaufgabe nur in unzureichendem Maße nachgekommen ist, und den Gesetzgeber, dessen Handeln keine klare Linie erkennen ließ". In knapp 1100 Fällen wurden gegen die Rückzahlungsbescheide von den Betroffenen Klage vor den Verwaltungsgerichten erhoben.

19.05.2005 | Sozialgericht: Treuhandkonto gilt als eigenes Vermögen
In einem Verfahren im Zusammenhang mit einer HarzIV-Antragstellung hat das rheinland-pfälzische Landessozialgericht entschieden, dass auch treuhänderisch verwaltetes Vermögen einem Antragsteller als ein eigenes Vermögen zugerechnet werden kann. Obwohl dieser Entscheidung eine andere Materie (Arbeitslosengeld II) zugrundelag, kann sie auch für BaföG-Empfänger relevant sein, da sich eine ähnliche Problemlage - treuhänderisch verwaltetes Vermögen auf eigenen Konten - auch bei vielen vermeintlichen BaföG-Betrugsfällen findet.
Übrigens: Obwohl auch BaföG eine Sozialleistung darstellt, sind für Verfahren nach dem BaföG-Gesetz die Verwaltungsgerichte und nicht die Sozialgericht zuständig. (Az L 1 AL 84/03)
Mehr Infos zu dieser Entscheidung auf www.marktplatz-recht.de.

25.04.2005 | Nach neuem Gesetz: Banken verzeichnen täglich 2.500 Kontenabfragen durch Behörden
Nach einer Einschätzung von Banken und Sparkassenvertretern haben die Kontrollabfragen seit Anfang April, als das "Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit" in Kraft trat, um 20 bis 30 Prozent zugenommen. Sprecher der Banken und Sparkassenverbände halten 2.500 Kontenabfragen täglich allein bei deutschen Kreditinstiuten für plausibel.

01.04.2005 | Geänderter Stichtag für Vermögensbewertung bei Wertpapieren
Für Wertpapiere gilt ab 01.04.05, dass für die Vermögensbewertung der Wert am Tag der Antragstellung auf Ausbildungsförderung maßgeblich und nachzuweisen ist. Bisher war das noch der 31.12. des Vorjahres. Der diesbezügliche Hinweis im Erläuterungsblatt zum BaföG-Formularvordruck ist somit künftig falsch.

23.03.2005 | Verfassungsgericht gibt Grünes Licht für Kontenabfrage durch Finanzämter
Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Eilanträge gegen das sog. "Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit" abgelehnt. Finanzämter, Sozialämter, Bafög-Stellen und Arbeitsagenturen haben somit ab dem 1. April die Möglichkeit, verdächtige Bankkonten zu kontrollieren. Damit soll Behörden die Abfrage von Stammdaten wie Namen, Anschrift und Geburtsdatum sowie die Ermittlung aller Bankkonten von potenziellen Steuersündern ermöglicht werden, nicht aber das Abrufen von Kontoständen und Geldbewegungen, was erst in einem zweiten Schritt möglich ist.
[Mehr Infos auf sueddeutsche.de]

06.03.2005 | Jeder 17. BaföG Antrag enthielt falsch Angaben
Das Bundesbildungsministerium hat einen Bericht bestätigt, wonach jeder 17. Student oder Schüler zu Unrecht BaföG erhalten hat. Diese Zahl entspricht 7% aller Antragssteller. Der Staat fordert jetzt Rückzahlungen in Höhe von rund 250 Millionen Euro. Damit bestätigte das Bundesbildungsministerium einen entsprechenden Bericht des Focus. Die ertappten 63.731 Bafög-Empfänger sollen jetzt 251,7 Millionen Euro an den Bund zurückzahlen

01.03.2005 | Zweite Runde der Rasterfahnung hat begonnen
Die erste Rasterfahndung traf das Jahr 2001. Beim Studentenwerk München, das die Studierenden an 15 Hochschulen in Oberbayern betreut, hat der Datenabgleich mehr als 2500 Namen ausgespuckt. Inzwischen liegen den BaföG-Ämtern schon die Ergebnisse der nächsten Runde vor. Diesmal wurden alle Studenten und Schüler geprüft, die im Jahr 2002 BaföG bezogen haben. Presseangaben zufolge wird das Münchner Studentenwerk jeodch nicht vor Sommer damit beginnen können, die Fälle zu bearbeiten, da die Behörde immer noch mit dem ersten Durchlauf beschäftigt ist.