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Linkliste
Bafög-Betrug
Inzwischen berichten
auch viele Medien regelmäßig über das Thema BaföG-Betrug
- und darüber hinaus gibt es inzwischen sogar eine Reihe von
Internetangeboten, die sich ausschließlich diesem Thema widmen.
Aus der Vielzahl der uns bekannten Anbgebote haben wir hier eine
kleine Auswahl informativer Seiten zusammen gestellt. Ach ja: Und
wenn Sie selbst noch interessante Links zum Thema kennen, die wir
hier nicht aufgeführt haben, schicken Sie uns bitte eine eMail.
Onlineangebote
und Foren
BAföG-Datenabgleich.de
Hilfe
und Infos für Betroffene der BAföG Rasterfahndung. Sehr
empfehlenswertes Online-Angebot.
Eine Initiative der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft [GEW]
Bayern mit interessanten Beiträgen und einem viel genutzten
Forum.
http://www.bafoeg-datenabgleich.de
BaföG-Rechner.de
BAföG-Rechner.de ist ein Web-Projekt von Oliver Iost im Rahmen
von Studis Online. Neben allgemeinen Infos zum Thema Bafög
finden sich hier auch viele Beiträge zum Thema BaföG-Datenabgleich.
http://www.bafoeg-rechner.de
Bafoeg-opfer.net
Umfangreiches Forum zum Thema. Interessant dabei auch die Vielzahl
der Beiträge zum Thema Anwaltswahl und -kosten.
http://www.bafoeg-opfer.net
Infoangebot
der Uni-Münster
Beitrag zum Thema auf dem Onlineangebot der Uni Münster
http://web.uni-muenster.de/AStA/service/bafoeginterview.php
Artikel
zum Thema auf 123recht.net
BAföG-Betrug: Der Beschuldigte und sein Rechtsanwalt im Strafverfahren
vom Kollegen RA Thomas Herz aus Halle.
http://www.123recht.net/article.asp?a=14346
BaföG
Betrug und die Folgen - Beitrag auf anwalt24.de
Dieser Beitrag von RAin Danae Hartmann beschäftigt sich unter
anderem auch mit den Folgen der Eintragung einer Vorstrafe ins Bundeszentralregister.
Beitrag
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Presseschau
- Interessante Medienberichte zum Thema BaföG
Neu:
Geldstrafe
für Bafög-Betrüger
Diplom-Informatiker erschwindelte 6500 Euro - Bericht der Pforzheimer
Zeitung über ein Urteil des AG Maulbronn.
http://www.pz-news.de/muehlacker/77714/
Sparbuch
auf Wanderschaft
Bericht auf focus.de über eine aktuelle Entscheidung des Verwaltungsgerichts
Kassel, die sich mit der Scheinübertragung von Vermögen
auf Verwandte beschäftigt.
http://focus.msn.de/hps/fol/newsausgabe/newsausgabe.htm?id=21741
Kein BaföG
bei Vermögen
Bericht in der Onlineausgabe der Zeitung "Fränkischer
Tag" über ein Strafverfahren gegen eine Medizinstudentin
in Herzogenaurach. Erschienen am 18.11.2005.
Beitrag
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Im Visier
der BAföG-Fahnder
Student lebt zwischen Strafverfahren und Uni-Alltag
Beitrag auf dem Onlineangebot des WDR über das Schicksal eines
betroffenen E-Technikstudenten vom 05.10.2005.
Beitrag
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1.600
Urteile bei BaföG-Betrug
Bericht der taz zum Stand der Verfahren in der Universitätsstadt
Münster vom 12.09.2005.
http://www.taz.de/pt/2005/09/12/a0002.nf/text.ges,1
Vater und
Tochter wegen BaföG-Betruges vor Gericht
Bericht auf RP Online vom 25.04.2005 über einen Fall bei dem
eine ehemalige Medizinstudentin und ihr Vater, der die BaföG-Anträge
ausgefüllt hat, zu Geldstrafen verurteilt wurden.
http://www.rp-online.de/public/article/dtoday/news/aktuell/86894
Bericht
auf 3sat.de zur Sendung Geldidee
Der Sender 3sat berichtete im Rahmen seiner Sendung Geldidee
zum Thema BaföG und dabei auch zum Datenabgleich. Begleitende
Infos zur Sendung sind noch immer im Internet verfügbar.
http://www.3sat.de/3sat.php?http://www.3sat.de/boerse/magazin/49227/index.html
Der
BaföG-Schwindel
Einem Bericht des Hamburger Abendblatts vom 08.03.2005 zufolge kassierten
1.468 Studenten zu Unrecht Unterstützung.
http://www.abendblatt.de/daten/2005/03/08/407729.html
Vermögen
verschwiegen, Bafög erschlichen
Die Welt berichtet am 08.03.2005 über die ersten Ergebnisse
der zweiten Daten-Abgleichrunde in Berlin.
http://www.welt.de/data/2005/03/08/607020.html
FOCUS:
63.731 Studenten und Schüler bezogen zu Unrecht Bafög
und müssen 252 Millionen Euro zurückbezahlen
http://focus.msn.de/hps/fol/article/article.htm?id=12797
Jeder
17. betrog beim BaföG
Die Süddeutsche zitiert am 06.03.2004 den Focus-Bericht
http://www.sueddeutsche.de
Bafög-Datenabgleich:
Doppelt
bestraft
Bericht
auf Sueddeutsche.de vom 05.02.2005
In diesem Artikel geht es vor allem über die Erfahrung von
Studenten mit Ihren Anwälten im BaföG-Verfahren.
http://www.sueddeutsche.de
Bafög: Im
Visier der Rasterfahnder
Bericht auf Sueddeutsche.de
vom 05.02.2005
Ahnungslose Betrüger, verständnisvolle Verfolger: Wie
der Bafög-Datenabgleich in München läuft.
http://www.sueddeutsche.de
Bafög-Betrug:
Jedem
seine Strafe
Bericht auf Sueddeutsche.de vom 16.12.2004 - Inhalt: Datenabgleich
ohne Rechtsgrundlage, unterschiedliche Strafen in jedem Bundesland,
Karrieren im Aus: Ein Blick hinter die Kulissen des Bafög-Skandals.
http://www.jobcenter-content.sueddeutsche.de/
jobkarriere/berufstudium/artikel/360/44316/
Jurist
mit Prädikatsexamen, vorbestraft
Bericht auf spiegel.de vom 02.12.2004: Wer beim Bafög-Antrag
geschummelt hat, muss auch im Nachhinein einen Karriereknick befürchten.
Nach einem Grundsatzurteil aus Bayern gelten Tricksereien nicht
als Ordnungswidrigkeit, sondern als Straftat - eine Vorstrafe droht.
http://www.spiegel.de/unispiegel/geld/0,1518,330624,00.html
BAföG-Betrug ist (und bleibt) strafbar
Beitrag auf bafoeg-rechner.de vom 01.12.2004: In JuristInnen-Kreisen
gab es einige, die bei BAföG-Betrug nur eine Ordnungswidrigkeit
annehmen wollten - was für Betroffene günstig wäre.
In Bayern ist diese Frage nun praktisch endgültig entschieden.
Das Oberste Landesgericht sieht den Straftatbestand grundsätzlich
als gegeben an.
http://www.bafoeg-rechner.de/Hintergrund/art-206-betrug_ist_straftat.php
Der
Bafög-Betrug greift im Norden um sich
Die Welt zieht am 27.07.2004 eine erste Bilanz des BaföG-Datenabgleichs
in Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Hamburg.
http://www.welt.de/data/2004/07/27/310684.html
Urteile
und Presseschau auf BaföG-Rechner.de
BAföG-Rechner ist ein Projekt von Oliver Iost im Rahmen von
Studis Online. Neben allgemeinen Infos zum Thema Bafög finden
sich hier auch viele Beiträge zum Thema BaföG-Datenabgleich.
http://www.bafoeg-rechner.de/FAQ/BAfoeG-Datenabgleich/presse_bayern.php
Studentenleben:
Rasterfahndung gegen BAföG-Betrüger
Artikel der Zündfunkredaktion auf BR-Online.
http://www.br-online.de/wissen-bildung/artikel/0407/09-bafoeg-rasterfahndung/index.xml
Dr.
Peter König, MinR München: BAföG-Betrug - nur eine
Ordnungswidrigkeit?
I n diesem Beitrag auf Ja-aktuell.de der Onlineausgabe einer juristischen
Ausbildungszeitschrift nimmt ein Vertreter des Bayer. Justizministeriums
kritisch Stellung zu einem Aufsatz von Prof. Bohnert, wonach der
Bußgeldtatbestand des § 58 I Nr 1 BAföG den Straftatbestand
des Betrugs (§ 263 StGB) generell verdrängen solle, weswegen
eine Strafverfolgung ausscheide.
http://www.ja-aktuell.de/ja/home.nsf/0/1657361E5648BF
DCC1256E6F002B3E00?OpenDocument
Gesetzestexte
BAföG
Das komplette BaföG-Gesetz im Volltext:
http://www.bafoeg.bmbf.de/gesetze_bafoeg_default.php
§
263 StGB: Der Betrugstatbestand:
http://dejure.org/gesetze/StGB/263.html
§
153a StPO - Möglichkeit der Verfahrenseinstellung gegen Auflagen:
http://dejure.org/gesetze/StPO/153a.html
§
32 JGG - Mehrere Straftaten in verschiedenen Alters- und Reifestufen
http://dejure.org/gesetze/JGG/32.html
RVG-
Rechtsanwaltsvergütungsgesetz:
http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/rvg/
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